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(...) Auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass Besucher in innerstädtischen Gebieten mit Läden, Lokalen und Restaurants überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, mit dem PKW hinzufahren und legal zu parken. Derzeit sind wir am überlegen, ob eine Bewirtschaftung der Parkplätze für Fremdnutzer mit Parkuhren sinnvoll ist. Sollte man sich für das Aufstellen von Parkuhren anstatt des zeitlich beschränkten Parkens mit Parkuhr entscheiden, müssten jedoch auch alle Besucher der freigestellten Bewohner immer zahlen. (...)

(...) Art. 14 (1): "Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet": Wie soll das gehen, wenn der Staat nicht den Schutz vor Kriminalität gewährleistet? (...)

(...) Ein denkbarer Ansatz wäre zum Beispiel eine Anpassung der Bussgelder für Parken auf Anwohnerparkplätzen. Allerdings haben weder ich noch meine Parteikollegen diesen zu diesem Zeitpunkt zu Ende gedacht - es ist also möglich, dass dieser Vorschlag gar nicht realisierbar ist. (...)

Sehr geehrter Malte Wenk,

vielen Dank für die Frage.

Sehr geehrter Herr Rilling,