(...) Der im Dezember 2010 von allen deutschen Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf ) wurde vom Berliner Senat durch einstimmigen Beschluss vom 8. (...)
(...) Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem die Umstellung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag (je Haushalt oder Betriebsstätte). Diese Gebührenreform sichert den Bestand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland Meinungsvielfalt und kulturelle Breite sichert. (...)
(...) Ich kann nur ansatzweise schildern, wie wichtig ich die manchmal herablassend als bloße Kiezkultur gewürdigten kulturellen Leistungen in den Stadteilen für deren Lebensqualität sind. Als Abgeordneter werde ich mich daher für ein sicheres finanziell abgesichertes Fundament einsetzen, um das große Engagement der in diesem Bereich Tätigen erhalten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Schellberg,
Sehr geehrter Herr School,
(...) Ein Gesetz könnte das nicht verhindern, weil es vom Aufwand her weder kontrollierbar noch durchsetzbar wäre. Eine Geldstrafe für Anglizismen-Verwender? Ich bin mir sicher, dass wir andere Probleme haben. (...)