Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 21.04.2009 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Auf einer sehr formalen Ebene wird dort versucht, die Position des RMV zu argumentativ zu rechtfertigen. Es ist nicht erkennbar, dass sich der RMV in die Probleme seiner Kunden hineindenkt und versucht, die Schwierigkeiten im Interesse der Kunden zu lösen. Das halte ich für einen Fehler und ich denke, dass fehlende Kundenorientierung langfristig keine tragfähige Geschäftspolitik ist. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort 05.10.2007 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dass die Bundesregierung aber die Bahn lieber komplett privatisiert und die negativen Folgen billigend in Kauf nimmt, zeigt, dass schwarz-rot das schnelle Geld doch mehr interessiert, als der Klimaschutz. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort 21.09.2007 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Unternehmen sind nach geltendem Recht leider nicht verpflichtet, genau darzulegen, wo was produziert wird - insbesondere für nicht börsennotierte Unternehmen ist die Informationspflicht sehr gering. (...) Überdies könnten Sie auch bei deutschen Industrieverbänden wie dem Verband der Deutschen Industrie fündig werden, wobei ich nicht davon ausgehe, dass tatsächlich eine Liste von im Inland produzierenden Unternehmen existiert. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 01.10.2007 von Gustav Herzog SPD

(...) Außerdem muss Stallhaltung nur zu Risikozeiten und in extra ausgeschriebenen Gebieten eingehalten werden, diese werden genau geprüft und haben auch Ihre Berechtigung, da im Gegensatz zu anderslautenden Meinungen, die Fakten relativ eindeutig dafür sprechen, dass die Mehrzahl der gefundenen Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln entdeckt worden sind, siehe dazu das Epidemiologisches Bulletin Nr. 08/2007 vom 17.09.07 des Friedrich-Löffler-Instituts. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 23.10.2007 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) a) Sie können bei Werbeanrufen einfach auflegen oder die Daten der dahinter stehenden Firma zu erfassen und an die Verbraucherzentrale weiterzuleiten. Die Verbraucherzentrale macht derzeit eine Kampagne gegen die unerbetenen Telefonanrufe, plant Sammelklagen und hat zu diesem Zwecke auf Ihrer Homepage vorgefertigte Formulare eingestellt, die bei der Erfassung der Firmendaten helfen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 19.10.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Liberalen kann ich nur noch einmal festhalten: Wir sind gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus. Wir stehen fest zu dem Grundsatz: Überzeugen ist besser als verbieten. (...)