(...) Sie können davon ausgehen, dass ich meine Position zur Vorratsdatenspeicherung nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente und einer ebenso sorgfältigen Prüfung der aktuellen Sicherheitslage gebildet habe. Ich befinde mich hier übrigens voll auf der Linie des Koalitionsvertrags zwischen Grün und Rot. (...)
(...) In der Tat liegt in der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten keine Abweichung von der Ursprungsregelung. Dieser Zeitraum wird von der auch weiterhin gültigen und europarechtlich auch von der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend umzusetzenden Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 ohne Abweichungsmöglichkeit verbindlich vorgegeben. Der von mir unterbreitete Kompromissvorschlag in Form eines Eckpunktepapiers bezog sich vielmehr auf die möglichst grundrechtsschonende Nutzung der bestehenden europarechtlichen Spielräume, unter anderem bei der Festlegung des Verwendungszwecks, der Definition der technischen Datensicherheit und der rechtsstaatlichen Überprüfung der Verwendung. (...)
(...) Das sehe ich auch so. Dennoch liegen die Dinge nicht so einfach wie sie scheinen mögen: Anders als manchmal dargestellt, ist eine Wahlrechtsreform und die jetzige Verzögerung nämlich keine Angelegenheit, die auf die Frontstellung Regierungskoalition/Opposition reduziert werden kann. Wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, bemühen sich dabei parteiübergreifend Experten und die entsprechenden Fraktionen um einen möglichst breit zustimmungsfähigen Kompromiss. (...)
(...) Auch ich bin dagegen, das Grundgesetz mit Einzelgesetzesteilen zu überladen. Anders verhält es sich aber mit dem Atomausstieg. Die Unumkehrbarkeit wäre damit auch nicht hundert prozentig abgesichert, denn auch das Grundgesetz könnte mit einer Mehrheit von zwei Drittel geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Rohpeter,