Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)

Sehr geehrter Herr Wegner,

(...) Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. (...) Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. (...)

(...) Er sei nicht geeignet, die gesetzliche Regelung zu modifizieren und die verfahrensgegenständlichen Soft- Air- Pistolen aus dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes auszunehmen. (...) Unter dieser Bedingung haben Händler, die auf die im Feststellungsbescheid getroffene Regelung vertraut haben und Waffen mit einer Energie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Kinder verkauft haben objektiv gegen das Waffengesetz verstoßen. (...)

(...) Sie haben Recht, wenn Sie beklagen, dass nur durch Diskussion nichts verbessert wird. Ich denke auch, dass der brutalst mögliche Ministerpräsident Koch dem Thema nicht wirklich dient, denn er muss jetzt ja einräumen, dass gerade Hessen besonders schlecht aufgestellt ist. Er betreibt nur Stimmungsmache, um vor der Wahl zu polarisieren. (...)