Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank J. • 08.01.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 16.01.2008 (...) Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. (...)
Frage von Kurt H. • 08.01.2008
Antwort von Georgia Langhans BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.01.2008 (...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)
Frage von Marcel H. • 08.01.2008
Antwort von Ursula Helmhold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2008 (...) Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Koch und anderen konservativen Politkern als Polemik und als billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt nach Warnschussarrest, der Anhebung der Höchststrafe oder gar Abschiebung zu rufen, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. (...)
Frage von Marcel H. • 08.01.2008
Antwort ausstehend von Gerd Wessels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Aaron S. • 08.01.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.01.2008 (...) Bündnis 90/Die Grünen verurteilen jedwede Gewalttat - egal von wem und an wem sie begangen wird. Alle Opfer von Gewaltkriminalität haben unser Mitgefühl. (...)
Frage von Lasse K. • 08.01.2008
Antwort von Thomas Adasch CDU • 10.01.2008 (...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)