Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Informationen über die Bildung von Fraktionen finden Sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In § 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. (...)“ (...)

(...) Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage der Wahlwerbung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 1986 (7 C 79/85) entschieden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nicht dadurch verletzt wird, dass eine Partei, die sich - wie die CSU - in nur in einem Land an der Bundestagswahl beteiligt, Sendezeit für Wahlwerbung im Gemeinschaftsprogramm der ARD eingeräumt wird. Es hat auch als rechtmäßig erkannt, dass bei der Verteilung der Sendezeit für Wahlwerbung CDU und CSU nicht wie nur eine Partei behandelt werden. (...)

(...) Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Deutschen Bundestag wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert und in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. Grundlage für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaft in der aktuellen Legisla-turperiode ist das gemeinsame Regierungsprogramm 2013 – 2017, das beide Parteien unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ am 23. (...)

(...) ich möchte die genannten Einschätzungen von Herrn Blüm, ehemals Arbeitsminister, "gelernter" Doktor der Philosophie, nicht kommentieren; ebenso, wie seine Politik. (...)

Sehr geehrte Frau Pfänder,

(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.