(...) Wir haben bereits beantragt, das Kindergeld nicht länger anzurechnen. Zumindest bei Steigerungen darf es keinen Abzug geben, weil ansonsten nicht mehr Geld für Kinder da ist. Wir werden darum auch im Bundestag ringen. (...)
(...) Völlig zustimmen kann ich Ihnen, dass es auf keinen Fall zugelassen werden darf, dass sich die Lösung noch lange verzögert. Die ehemaligen Heimkinder haben ein Recht darauf, das endlich eine Lösung für ihr Anliegen gefunden wird. (...)
(...) es ist gut und wichtig, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht können die Eltern natürlich auch nach einer Trennung fortführen. Das Familiengericht entscheidet bei Trennung und Scheidung der Eltern über das Sorgerecht nur dann, wenn ein Elternteil beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. (...)
(...) Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. (...)
Sehr geehrter Herr Köhle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.