Sehr geehrte Frau Dammann,
Sie haben Herrn Grundmann (CDU) eine Frage gestellt. Diese hat offensichtlich versehentlich mich erreicht. Bitte schreiben Sie noch einmal Herrn Grundmann direkt an, wenn Sie von ihm eine Antwort wünschen.
(...) Die Komplexität der Finanz- und Schuldenkrise in Europa verunsichert viele Menschen in Deutschland und oft entsteht der Eindruck, dass die Politik zum Getriebenen dieser großen Krise wird. Ich möchte an dieser Stelle jedoch klarstellen, dass es neben der formal juristischen Beurteilung der „Eurorettung“ auch eine politische gibt - und dies aus gutem Grund: Wir Deutsche leben mitten in Europa und haben hier offene Märkte, offene Grenzen, Freiheit nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr. (...)
(...) Bereits im Grundgesetz ist die Ablösung der so genannten Staatsleistungen an die Kirchen festgeschrieben. Wir Grüne wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess anstoßen, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln. (...)
(...) Kurzum möchten wir eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Diese Aussage finden Sie auch auf einem unserer Wahlplakate mit dem Titel "Religion privatisieren". (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die von Ihnen angesprochene Finanzierung der Kirchen ist ein problematischer Teil der weiterhin bestehenden Verflechtung von Staat und Religion. Die Katholische und Evangelische Kirche erhalten Zahlungen aus allgemeinen Steuermitteln: die sogenannten Staatsleistungen. (...)
(...) Eins muss ich aber auch ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass sich Kirche und Religion jemals wieder an der staatlichen Macht beteiligen oder diese wieder ganz übernehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir dafür einen Preis bezahlen müssen. (...)