(...) Von manchen Politikern oder angeblichen Experten wird behauptet, wir hätten keine Arbeitslosigkeit, wenn die Frauen zu Hause blieben. Ich halte diese These für totalen Unfug. (...)
(...) die Herdprämie bietet gerade jenen Familien einen Anreiz, ein Förderangebot in der Kita nicht wahrzunehmen, deren Kinder am meisten davon profitieren würden. Es besteht die Gefahr, das gerade bildungsferne und einkommensschwache Familien sich eher für die Geldleistung als eine frühe und qualitativ hochwertige Förderung ihrer Kinder entscheiden. (...)
Sehr geehrte Frau von Nicoladoni,
(...) Es wundert uns, mit welcher Gewissheit sie dies vortragen. Aber zunächst erlauben Sie uns noch mal den Hinweis, dass es sich bei Homosexualität und Pädophilie um völlig unterschiedliche Dinge handelt. Wir haben aber in den letzen Monaten lernen müssen, das diese gerne zusammen betrachtet werden, wohl auch um Homosexualität in die Ecke von Kindesmißbrauch zu rücken. (...)
(...) Das Gesetz sieht jetzt auch ausdrücklich vor, dass eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft auf Seiten des Unterhaltsberechtigten zur Herabsetzung oder sogar vollständigen Versagung von Unterhaltsansprüchen führen kann. Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft besteht, hängt nicht allein von der Dauer der Beziehung ab. Zwar fordert die Rechtsprechung gewöhnlich eine gewisse Mindestdauer, die bei etwa zwei Jahren liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,