Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 24.05.2011

(...) Ich kann verstehen, wenn sich vielen Menschen in Anbetracht der Dimension der Bürgschaften Sorgen machen. Wir sollten dabei aber auch berücksichtigen, dass eine Währungskrise für Deutschland ebenfalls enorm kostspielig wäre. Jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum, jeder Prozentpunkt höherer Arbeitslosigkeit führt zu deutlichen Kostensteigerungen im Bundeshaushalt. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 27.05.2011

(...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 23.05.2011

(...) Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie hoch unser Beitrag zur Euro-Rettung ist, sondern auch den Nutzen berücksichtigen. Die Frage ist, ob es für uns als Land und Volkswirtschaft tatsächlich günstiger ist und ob es wirklich in unserem eigenen Interesse ist, wenn wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht unterstützen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 06.06.2011

(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 04.10.2011

(...) Der Betrieb von Erdgasfahrzeugen wird vom Staat auf diverse Möglichkeiten gefördert, am deutlichsten aber im Bereich der Treibstoffkosten. Die Bundesregierung hat bis 2018 einen festen Steuersatz für Erd- und Autogas beschlossen, der nur bei 20% der Steuern für normales Benzin liegt. (...)

Portrait von Thomas Gambke
Antwort von Thomas Gambke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.06.2011

(...) Zur zweiten Frage: ich werde mir den Gesetzentwurf der Bundesregierung genau ansehen und dann entscheiden, ob ich einem neuen Schutzschirm zustimmen werde oder nicht. Bevor ich nicht die Einzelheiten und den Gesetzentwurf kenne, werde ich keine Blankovollmacht in irgendeine Richtung geben. (...)

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