(...) Fast täglich werde ich von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen "Telefon-Spammer" und dem Umgang mit unerlaubter Telefonwerbung aber auch mit "Internetabzocke" konfrontiert. Lassen Sie mich eines vorab klarstellen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor solchen unlauteren Mitteln geschützt werden. (...)
(...) Was Feuerlöscher betrifft, so sind diese nur in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden Pflicht, eine Pflicht zur Bereitstellung von Feuerlöschern in Privathaushalten ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist billiger Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)
(...) Die genannten Verordnungen bilden einen soliden und zuverlässigen Rechtsrahmen für den Schutz und die Olivenölqualität. Die Mitgliedsstaaten sind zuständig für die Anwendung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen. (...)
(...) die Substitution von Mineralöl durch den wachsenden Einsatz neuer Kraftstoffe ist grundsätzlich eine gute Sache. Da Biokraftstoffe aus heimischen, erneuerbaren Rohstoffen hergestellt werden und Treibhausgasemissionen reduzieren, ist in Deutschland eine Beimischungsquote von 6,25% ab 2009 gesetzlich vorgeschrieben. Die EU will den Anteil am Gesamtspritverbrauch bis 2020 in allen Mitgliedstaaten auf 10% erhöhen. (...)