Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 26.07.2013 von Thomas Rauscher FDP

Ich trete nicht für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ein. Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass mit einem solchen Schritt irgendein Konflikt auf der Welt gelöst würde. (...)

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort 05.08.2013 von Marlene Cieschinger PIRATEN

(...) Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen. (...)

Antwort 31.07.2013 von Stephan Bischoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bedeutung der deutsch-israelischen Verständigung und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel sind mir äußerst bewusst. (...) Weiterhin fragten sie nach meiner Position zum Beschluss der EU den militärischen Arm der Hamas als "terroristische Organisation" einzustufen. (...)

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 16.09.2013 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Im Bundestag habe ich mich persönlich immer sehr ausdrücklich für eine möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Sie können dies auch bei namentlichen Abstimmungen wie den 3 vom 08.07.2011 sehen. (...)