Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt. (...)

(...) Juli, in der Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ansprechen. (...) Die Bewältigung der schweren Hochwasserfolgen in Deuschland verfolge ich weiterhin aufmerksam. (...)

(...) wir investieren zu viel Geld in unser Militär und unsere Rüstung. Im Vergleich dazu geben wir zu wenig Geld für die zivile Konfliktlösung und Entwicklungshilfe aus. Bei Konfliktlösungen darf der erste Gedanke nicht sein, Soldaten in ein Krisengebiet zu schicken. (...)

(...) Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen. (...) Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! (...)