(...) danke für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, meine Position und die meiner Partei zu diesem Punkt auch hier publik zu machen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ersatzlos nicht sinnvoll und wird von mir auch nicht unterstützt. Erst wenn eine umfassende Steuerreform durchgeführt wird, kann auf den Solidaritätszuschlag verzichtet werden. (...)
(...) Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. (...)
Nochmal als Richtig- bzw. Klarstellung:
(...) Aufgrund der Neuregelung, die im Übrigen nicht nur für die Vattenfall Wärmegesellschaft, sondern für weitere Unternehmen gilt, die in Hamburg Wärmenetze betreiben, sollen schätzungsweise 1,7 Mio. € an Gebühren anfallen. (...)
(...) Gerne nehme ich hierzu Stellung: Wir wussten von Anfang an, dass die Probleme in Griechenland größer und tiefgreifender sind, als in den anderen Krisenländern. Es war falsch, Griechenland 2001 schon in die Währungsunion aufzunehmen. (...)