Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) es stimmt leider, dass eine Passage gegen die Legalisierung der "aktiven Sterbehilfe" aus dem Wahlprogramm der LINKEN herausgestimmt wurde. (...) Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung. (...) Nach und nach wurde der Bereich jener, die unter diese Kategorie fielen, erweitert und auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten dazugerechnet. (...) Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? (...) Ein radikales „Sterbehilfe“-Gesetz, die Zulassung der Giftspritze ist daher weit mehr ein Gebot des Wettbewerbs- und Standortvorteils als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.
(...) Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. (...)
(...) Ebenso erfreulich und anders als von Ihnen wahrgenommen ist der generelle Rückgang der Kriminalität in Hamburg seit der Regierungsübernahme durch die CDU: Seit 2001 ist die Zahl der Straftaten um insgesamt 80.000 zurückgegangen, es gab 84 Prozent weniger Gefängnisausbrüche, und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen wurde deutlich erhöht. (...)
(...) Diese Menschen brauchen Sicherheit. Das alle Hundebesitzer allerdings ihre Hunde neu anmelden und die Kosten tragen mußten, auch wenn die schon angemeldet waren, das der Hundeführerschein ( zumindest der erste Versuch ) nicht mit der Hundesteuer bezahlt ist, usw. sind sicher Dinge die falsch gelaufen sind. (...)
(...) Ich meine dagegen, wir sollten dafür sorgen, dass er erst gar nicht in Versuchung geführt werden kann. Ich lehne heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Organe (und auch jede andere Instanz!) ab. (...)
(...) Besonderes Augenmerk muss aber auch auf männliche Bildungsverlierer gerichtet werden. Jugendgewalt ist überwiegend männlich - sowohl was die Täter als auch was die Opfer angeht. Viele Jungen erleben zuerst in ihrer Familie Gewalt, positive männliche Vorbilder fehlen. (...)
