Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vermeintliche Entscheidung zum Leopard-Deal ist im Bundessicherheitsrat unter Geheimhaltung gefällt worden, der Bundestag ist an der Entscheidung formal-rechtlich nicht beteiligt. (...) Die Bewaffnete Einmischung Saudi-Arabiens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain hat mich allerdings auch misstrauisch werden lassen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Betrieb und der Rückbau von Atomkraftwerken unterliegt hohen Sicherheitsanforderungen für den Betreiber und hohen Kontrollanforderungen für die Aufsichtsbehörde. Während des Rückbaus bleibt der bisherige Betreiber Eigentümer und trägt die Verantwortung für diesen Prozess, der ca. (...)