(...) Die Zielsetzung der SPD bei der Senkung der Unternehmensteuer sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition war: wir senken den Steuersatz, dafür schaffen wir die Möglichkeiten ab, sich Arm zu rechnen oder die Gewinne in welcher Form auch immer ins Ausland zu verschieben. (...)
(...) Das der Staat durch den Ankauf der Daten profitiert, ändert an dieser Tatsache nichts. Nun weisen diese Daten jedoch auf Straftaten hin, der Hintergrund, vor dem SPD, Grüne und die linke den Ankauf befürworten. Dies bedeutet jedoch, dass ich den Anspruch des Staates höher einschätze als das Recht des Einzelnen. (...)
(...) selbst bei einem Ausscheiden Deutschlands aus der EUR-Währungsunion (was wir allerdings nur als letztes Mittel ansehen, wenn z.B. die Schuldenländer nicht selbst wieder zu ihrer eigenen Währung zurückkehren) bliebe ja der EUR weiter bestehen. Insofern würde erst einmal nichts passieren. (...)
(...) Derzeit wird dieser Kanal insbesondere in den Krisenländern verstärkt herangezogen, weil die Kapitalbeschaffung auf dem Interbankenmarkt in Zuge der Eurokrise nicht mehr ausreichend möglich ist. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo, d.h. eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB. (...)
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wie steht das Geld für die Euro-Rettung im Verhältnis zum Geld für andere Staatsaufgaben? (...) Und wie ist die Leistung der FDP in den letzten vier Jahren zu bewerten. (...)