Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da auch das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtkeinen Rechtsbruch erkannt hat, werde ich mich im neuen Deutschen Bundestag für die Fortsetzung der erforderlichen Reformen und die Stabilität der europäischen Gemeinschaftssitzung einsetzen, die für mich alternativlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Weg eine stabile wirtschaftliche Rahmensituation für unsere Kinder schaffen können, die sich letztendlich für uns alle auszahlen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Nippe,

(...) seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt. (...)

(...) die Art des Angriffs auf die westliche zivilisierte Welt war durch den Terrorangriff islamischer Fundamentalisten auf das New Yorker WTC bislang undenkbar und in seinen Ausmaßen unvorstellbar. Hier musste nicht nur Amerika, hier musste die Weltgemeinschaft reagieren. (...)

(...) die Umgestaltung unseres Netzes konsularischer Vertretungen in Frankreich verfolgt das politische Ziel unsere berufskonsularische Präsenz in den verschiedenen Regionen Frankreichs aufrecht zu erhalten. Die Servicequalität unserer Generalkonsulate soll bewahrt bleiben. Diesem Ziel dient die regionale Zusammenfassung konsularischer Aufgaben. (...)