(...) besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Nährwertkennzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch vor dem Hintergrund der BMELV-Umfrage für die Einführung einer verpflichtenden modifizierten Ampelkennzeichnung und wird alle Anstrengungen unternehmen, sich im Sinne des Verbraucherschutzes gegen Bundesminister Seehofer (CSU) und die Lebensmittellobby durchzusetzen. (...)
(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
(...) Wir haben jedoch das Problem, dass die Bundesregierung in diesem Bereich eine Entbürokratisierung blockiert. So hat die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts durchgesetzt, dass gerade die Informationspflichten in einer Verordnung am Bundestag vorbei festgelegt werden. (...)
(...) Für mich bedeutet dies insbesondere Freiheit durch Verantwortung. Individuelle Freiheiten und persönliches Verantwortungsbewusstsein sind untrennbar. Ich glaube, dass zu viele Pflichten und Verantwortung beim Staat dazu führen, dass Eigenengagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft verloren geht. (...)
Sehr geehrter Herr Huss,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.