Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hauke Hilz
Antwort von Hauke Hilz
FDP
• 16.08.2013

(...) durch die Zustimmung zu ESM, ESFS und dem Vertrag über die Stabilitätsunion wurde kein Rechtbruch begangen. Wir habe keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot und Grün gefordert und auch die Union wohl in einer anderen Konstellation befürwortet hätte. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 03.09.2013

(...) Ich selbst prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, und ihren Familien verantworten kann. Ich frage mein Gewissen aber auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte – nicht nur gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern sondern vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, und deshalb dem bevorstehenden schrittweisen Abzug der internationalen Soldaten teils mit Sorge entgegensieht. (...)

Antwort von Benjamin Zabel
SPD
• 19.08.2013

(...) mit meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag will auch auch daran mitwirken, dass unser Regierungsprogramm, das wir in einem "Bürgerdialog" mit den Menschen auf Marktplätzen und in Ideenwerkstätten in ganz Deutschland entwickelt haben, umgesetzt wird. Für die Umsetzung dieses Programms sehe ich mich als möglicher Bundestagsabgeordneter für das Vogtland persönlich verantwortlich. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU
• 19.08.2013

(...) Ich kann verstehen, dass Sie sich Sorgen machen. Um über diese komplexe Problematik zu sprechen, lade ich Sie recht herzlich zu mir in mein "Rollendes Bürgerbüro" ein. Mit ihm (meinem Urlaubswohnwagen) finden Sie mich, wie bereits im vorletzten Jahr auf vielen Märkten im Vogtland. (...)

Portrait von Janina Pfau
Antwort von Janina Pfau
BSW
• 02.09.2013

(...) Gregor Gysi wollte mit seiner Antwort keinesfalls die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands in Frage stellen. Die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland wurde schon durch den Deutschlandvertrag 1955 beendet. (...)

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