Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen F. • 15.08.2013
Antwort von Hauke Hilz FDP • 16.08.2013 (...) durch die Zustimmung zu ESM, ESFS und dem Vertrag über die Stabilitätsunion wurde kein Rechtbruch begangen. Wir habe keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot und Grün gefordert und auch die Union wohl in einer anderen Konstellation befürwortet hätte. (...)
Frage von Dagmar S. • 15.08.2013
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 03.09.2013 (...) Ich selbst prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, und ihren Familien verantworten kann. Ich frage mein Gewissen aber auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte – nicht nur gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern sondern vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, und deshalb dem bevorstehenden schrittweisen Abzug der internationalen Soldaten teils mit Sorge entgegensieht. (...)
Frage von Ralf K. • 15.08.2013
Antwort ausstehend von Franz Rudolf Büning PIRATEN Frage von Wolfgang H. • 15.08.2013
Antwort von Benjamin Zabel SPD • 19.08.2013 (...) mit meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag will auch auch daran mitwirken, dass unser Regierungsprogramm, das wir in einem "Bürgerdialog" mit den Menschen auf Marktplätzen und in Ideenwerkstätten in ganz Deutschland entwickelt haben, umgesetzt wird. Für die Umsetzung dieses Programms sehe ich mich als möglicher Bundestagsabgeordneter für das Vogtland persönlich verantwortlich. (...)
Frage von Wolfgang H. • 15.08.2013
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 19.08.2013 (...) Ich kann verstehen, dass Sie sich Sorgen machen. Um über diese komplexe Problematik zu sprechen, lade ich Sie recht herzlich zu mir in mein "Rollendes Bürgerbüro" ein. Mit ihm (meinem Urlaubswohnwagen) finden Sie mich, wie bereits im vorletzten Jahr auf vielen Märkten im Vogtland. (...)
Frage von Wolfgang H. • 15.08.2013
Antwort von Janina Pfau BSW • 02.09.2013 (...) Gregor Gysi wollte mit seiner Antwort keinesfalls die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands in Frage stellen. Die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland wurde schon durch den Deutschlandvertrag 1955 beendet. (...)