(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die FDP nur Vorbehalte gegen eine auf Deutschland bzw. wenige Länder begrenzte Transaktionssteuer geäußert, eine europaweite Lösung aber durchaus begrüßt. (...)
Ja, die AfD will sich darum kümmern, genaueres wird in Fachausschüssen gerade ausgearbeitet.
Danke und Gruß
Briga Krikau.
(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)
(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)