(...) Für eine einheitliche Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger spricht auch die Tatsache, dass Beschäftigungsformen fließend geworden sind und viele Menschen ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln: Mal sind sie selbstständig, mal sind sie abhängig beschäftigt. Und auch der einmal erlernte Beruf bleibt einem heute nicht unbedingt das ganze Leben lang erhalten. (...)
(...) Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. (...)
(...) Zu meiner politischen Sicht: Es ist in der Tat ein großes Problem, dass ReferendarInnen nach ihrem Vorbereitungsdienst in ein derartiges finanzielles Loch fallen, was ja auch dadurch bedingt ist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein anderes Problem, die Krankenversicherung, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode - wenn wir denn gewählt werden - lösen: wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Gerade diese Diskrepanz ist in Fällen wie Ihren fatal: Gelockt durch niedrige Beiträge sind die Betroffenen quasi gezwungen, in der Privaten zu bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Frank-Walter Steinmeier gesendet haben.
Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.
