Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Preise für Benzin, Öl, Strom und Gas steigen stark an. Aufgabe der Politik ist es, die Verbraucher, vor allem jene mit niedrigen Einkommen, vor heftigen Preisschüben zu schützen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, wie langfristig die Preise stabiler gehalten werden können. Meiner Meinung nach sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien die Grundpfeiler einer solchen Strategie. (...)

Sehr geehrter Herr Südbeck,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, da ich nicht weiß, was Sie mit "offensichtliche Abzocke durch fadenscheinige Gewinnbenachrichtigungen" meinen.

Vielen Dank!

(...) Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. (...)

(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)