Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur mit "Finde ich gut" oder "Finde ich schlecht" geantwortet habe (und somit die Fragestellung etwas verfehlt habe), da wir Sozialdemokraten ein eigenes Steuer- und Finanzkonzept habe, für das wir im Wahlkampf um Zustimmung werben. (...)
(...) Der Anmietung des Gebäudes Square de Meeûs ist ein Beschaffungsverfahren für Gebäude in Brüssel vorausgegangen: eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 27. November 2010. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Personenschifffahrt bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Anspruch nehmen konnte. Allerdings war dies lediglich aufgrund einer Übergangsregelung möglich. (...)
(...) Ich gebe zu nicht alle existierenden Modelle zu kennen, aber das Modell der negativen Einkommenssteuer halte ich persönlich momentan für am geeignetsten, da hier Finanzierung und Auszahlung sehr einfach zu handhaben sind, allerdings bin ich auch hier noch offen für Diskussionen über die genaue Ausgestaltung. (...) Viele mit denen ich gesprochen habe, haben Sympathien für das Modell der negativen Einkommenssteuer, aber ob es sich da in der Gesamtpartei um eine Mehrheit handelt kann ich nicht abschätzen. (...)
(...) Da ich noch kein volles Jahr Abgeordneter bin, kann ich über die ständigen Belastungen und Ausgaben keine verlässlichen Angaben machen. Daher verweise ich auf die ausführliche Auflistung des Kollegen Matthi Bolte MdL http://www.matthi-bolte.de/uber-matthi/transparenz/abgeordnetenbezuege-und-nebeneinkuenfte/ (...)