(...) Daher fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren, dass die Rückstellungen inRückstellungenichen Fonds überführt werden, der dann nur zur Bezahlung der Entsorgungskosten zur Verfügung steht und auf den die Unternehmensentwicklung keinen Einfluss hat. (...)
(...) Ihre Sorgen, dass die großen Energiekonzerne die gesetzlichen Rückstellungen nach Handelsgesetzbuch bilanziell andersweitig verwenden und ihren Verpflichtungen nach dem Atomgesetz nicht nachkommen, ist, glücklicherweise, unberechtigt. Denn bei Rückstellungen nach deutschem Handelsrecht handelt es sich um finanzielle Verpflichtungen, die dem Grunde nach feststehen, deren Höhe und Fälligkeitszeitpunkt zum Bilanzstichtag jedoch nicht exakt bestimmt werden können. (...)
(...) Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen. (...)
(...) in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. (...)