Antwort 27.04.2022 von Patrick Breyer PIRATEN
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Schreiben Sie gerne unserer Abgeordneten Frau Möhring und fragen Sie diese nach dem Thema.
An allererster Stelle steht für mich die feste Verankerung der Kinderrechte in unserem Grundgesetz. dafür bedarf des einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag.
Ich sitze leider nicht im deutschen Bundestag und kann Ihnen daher nicht sagen, was dort in diesem oder anderen Fällen unternommen wird.
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.