(...) wie Sie meiner Antwort an Herrn Liebl entnehmen konnten, teile ich die Bedenken der Kritiker der verschärften Regelung. Allerdings muss man, wenn man Mitglied der Regierungskoalition ist auch Beschlüsse der Mehrheit mittragen. Das ist ein normaler Vorgang. (...)
(...) Ebenso ist es nicht zu billigen, wenn das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird. Dies gilt nicht nur erst recht wegen des besonderen historischen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel, sondern auch im Verhältnis zu anderen Staaten; eine ähnliche Hetze z.B. gegen Dänen und Dänemark wäre hierzulande ebenso unzulässig. (...)
(...) Ich setze mich immer wieder für eine Kultur des Hinsehens und für Zivilcourage ein. (...) Die verbale gewaltfreie Konfliktlösung wird sich als Grundwert in unserer Gesellschaft nur durchsetzen, wenn wir uns darauf verlassen können, dass die öffentlichen Räume grundsätzlich waffenfrei sind. (...)
(...) Siehe dazu auch meine Antwort auf Frage 1. Dass ich auf dem Bundesparteitag der DP anwesend war ist richtig. Es gab im Vorfeld dieses Parteitages ziemlich viel Wirbel, weshalb ich mir diesen aus Neugier ansehen und mir selbst ein Bild dieser Gruppierung machen wollte. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat während der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen regelmäßige Pressekonferenzen einberufen. (...) Den Bürgern und Bürgerinnen war es zu jedem Zeitpunkt möglich, sich über den aktuellsten Stand der Ermittlungen zu informieren. (...)