Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Sofern ein Elternteil seinem Kind keinen Unterhalt leistet, kann die Familienkasse das auf dieses Kind entfallende Kindergeld auf Verlangen an diejenige Person auszahlen (abzweigen), die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt. (...)

(...) Um nun auch diejenigen Kinder in Familien zu fördern, die aufgrund ihrer geringen Steuerbelastung nicht oder kaum über Steuerfreibeträge entlastet werden können, zahlt der Staat Kindergeld. Das Kindergeld ist eine Geldleistung, die Familien als steuerliche Vorauszahlung gewährt wird. (...)

(...) So sollen Gerichte künftig den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn das dem Kindeswohl nicht widerspricht; einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Darüber hinaus werden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes verstärkt, das Kind kann in schwierigen Fällen künftig einen Verfahrensbeistand bekommen, der die Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren vertritt. (...)

(...) Jetzt kann man sich auch in der Stadt mit uns identifizieren. Da die Landtagswahl eine Persönlichkeitswahl ist, geht es auch darum, ob Sie es einem Kandidaten zutrauen, dass er sich für die Belange der Menschen in seinem Stimmkreis einsetzen und und durchsetzen kann. (...)

(...) Zu Ihrem 1.Punkt - die ÖDP stellt für die Betreuung von Babys schon nach Ende des Mutterschutzes im Alter von 8 Wochen keine richtungsweisenden Empfehlungen auf : Sie möchte ja gerade mit der Einführung eines Erziehungsgehaltes von mind.1OOO,-€ ,mtl. (...)