(...) Zu Ihrer Anfrage ist zunächst festzuhalten, dass der Verkauf oder die Weitergabe von Kontoverbindungsdaten verboten sind, ebenso steht das Ausspähen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in großem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, sie scheinen jedoch die Täter nicht genügend abzuschrecken. (...)
Sehr geehrter Herr Pflock,
gestatten Sie mir, Sie auf meine Antwort zur Frage des Herrn Drullmann vom 28. Mai 2008 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
(...) ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber die Entwicklungen auf unserem Lebensmittelmarkt besorgen mich sehr. Meine Befürchtungen sind, dass auch ein Ampelsystem nicht gegen Desinformation schützt. Es könnte sogar sein, dass die grüne Ampel mehr Gesundheitsförderung suggeriert, als das Produkt hergibt. (...)
(...) So plädiere ich beispielsweise dafür, Kundendaten in Unternehmen nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. Ebenfalls halte ich eine schärfere Sanktionierung bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz für erforderlich. Zusätzlich sollte die Statuierung einer Pflicht der Unternehmen erörtert werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit im Fall von internen Fehlern beim Gebrauch von Daten zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Magdziak,
(...) Auch ich denke es wäre ein Verbesserung, wenn Betriebe und ArbeitnehmerInnen Streitfragen durch einen Blick ins Gesetz klären könnten - vor allem aber auch würden -, anstatt regelmäßig Dutzende von ExpertInnen hinzuziehen zu müssen. Dass eine Vereinfachung des Arbeitsrechts hilfreich ist, ist daher unumstritten. Es wäre ein Fortschritt, das Individualarbeitsrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. (...)