Antwort 23.09.2008 von Helmut Brandt CDU
(...) die von Ihnen gewünschte Antwort stellt eine Rechtsauskunft dar, so dass ich Ihnen nur die Empfehlung geben kann, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2008 von Annemarie Biechl CSU
(...) Der Freistaat Bayern tut übrigens für die Familien eine Menge, denn unser Motto ist: "Vorfahrt für Familien". So hat Bayern als eines von nur vier Ländern ein eigenes Landeserziehungsgeld, das unabhängig davon gewährt wird, ob die Kinder zuhause oder in einer Einrichtung betreut werden. (...)
Antwort ausstehend von Heinrich Rudrof CSU
Antwort 23.09.2008 von Norbert Tscherner BÜRGER-BLOCK e.V.
(...) Familie und Jugend haben für uns höchste Priorität. Die Haushaltslage des Freistaates Bayern hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die bisher vorgenommenen Kürzungen für Bildung und Jugendarbeit müssen deshalb zurückgenommen und massiv aufgestockt werden. (...)
Antwort 25.09.2008 von Klaus Stöttner CSU
(...) Die aktuelle Weltfinanzkrise hat bereits beim Wirtschaftsklimaindex des IFO-Instituts Spuren hinterlassen. (...) Wir können nicht jedes Jahr solche schweren Reformen einführen und nach zwei Jahren wieder zurücknehmen. (...)
Antwort 20.10.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit unserem Antrag legen wir vor, was sich als zwingende Konsequenz ergibt: Eine moderate Öffnung der jetzigen Regelung für die Väter. Können die Eltern in Sachen gemeinsames Sorgerecht keinen Konsens erzielen, sollte künftig dem Vater der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht über eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugänglich gemacht werden. Durch diese Öffnung der bisherigen Regelung können Väter in allen begründeten Fällen ihre Rechte auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen. (...)