(...) Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen. (...) In der Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Christen im Nahen Osten weisen wir darauf hin, dass es sich dabei nicht um einen uralten Gegensatz handelt, sondern dass dies eine relativ neue Erscheinung ist. (...)
(...) Frage 1: Aus meiner Sicht war Syrien eher ein Land mit einer traditionellen religiösen Toleranz und es wird sicherlich nicht einfach werden, diese wiederherzustellen. (...) Ein Militäreinsatz würde das Leid der Menschen nicht beenden und könnte im Gegenteil zu einer weiteren Eskalation beitragen. (...)
(...) Darüber hinaus sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten übernehmen und syrische Flüchtlinge und deren Familien aufnehmen, um möglichst vielen Menschen die Flucht aus dem Krisengebiet zu ermöglichen. Wenn in Syrien wieder eine demokratisch geprägte und gewählte Regierung an die Macht kommt, wird sich Deutschland selbstverständlich für die Wahrung sämtlicher Pfeiler der Demokratie, also auch die Religionsfreiheit, einsetzen, damit in Syrien wieder ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften möglich wird. (...)
(...) leider habe ich keinen Plan, wie wir den Menschen in Syrien die nötige Unterstützung geben können. Den Wunsch zu helfen verspüre ich natürlich auch angesichts der vorliegenden Nachrichten (die ich nur aus den Medien habe). (...)
(...) Mögliche Sofortmaßnahmen in Syrien könnten daher unter diesem Gesichtspunkt und der weiteren Piratenpositionen sein: (...)
(...) Das Defizit an Demokratischer Legitimation besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. (...) Sie müssen darauf warten, dass die Verwaltung (EU Kommission) einen Entwurf einreicht, zu dem sie dann Modifikationsvorschläge machen können. (...)