(...) das Stichwort «Rente mit 67» löst vielfach Ängste aus, die wir sehr ernst nehmen. (...) Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitlich belastenden Berufen brauchen wir sozialverträgliche Lösungen, die einen früheren Ausstieg oder einen fließenden Übergang in die Rente ermöglichen. (...) Auch wer nicht als erwerbsgemindert anerkannt ist, sollte vorzeitig in Rente gehen können. Wir wollen älteren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen: Sie sollen entsprechend ihrer individuellen Situation Erwerbstätigkeit und Rentenbezug freier als bisher kombinieren können. (...)
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(...) wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dass die Sanktionspraxis wissenschaftlich überprüft werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass das soziokulturelle Existenzminimum garantiert ist. (...)
(...) Ich plädiere außerdem dafür, dass der Erfolg des Einheitspfands für 24 Monate in einem Monitorien-Prozess gemessen wird, um den tatsächlichen Rücklauf der Pfandflaschen überprüfen zu können. Danach kann man auch überlegen, das Einheitspfand weiter zu erhöhen, wenn nämlich noch immer viele Glasflaschen in der Umwelt statt in der Wiederverwendung landen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eltern behinderter Kinder haben Anspruch auf Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn sich ihr behindertes Kind nicht aus eigenem Einkommen selbst unterhalten kann. (...)