Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihr Interesse an mut. Wir stehen für eine lebendige Demokratie - und das heißt nicht nur Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern intensive Demokratiebildung an allen Schulen, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten am politischen Geschehen, unabhängig vom Bildungshintergrund - das könnte Erstwähler*innen besonders wichtig sein. Wir stehen ein für eine Kindergrundsicherung, für längeres gemeinsames Lernen, für eine offenere Gestaltung von Bildungseinrichtungen, für die Widerspiegelung der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt auch im Bildungswesen. (...)

(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)

(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)

(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)