(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich weiterer Hilfen für Griechenland fragen. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht belastbar beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat. (...)
(...) Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. (...)
(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)
(...) Dabei kooperieren die Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderem mit der NSA. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat und weiter beiträgt. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse. (...)
(...) die Thesen des Historikers Professor Josef Foschepoth und sein Buch "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" sind mir bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Sparn,