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(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)
(...) Dabei kooperieren die Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderem mit der NSA. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat und weiter beiträgt. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse. (...)
(...) die Thesen des Historikers Professor Josef Foschepoth und sein Buch "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" sind mir bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Sparn,
(...) Ihre Verärgerung darüber, dass der Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft zum Verlust der deutschen führt, kann ich nachvollziehen. Im Jahr 2000 wurde das deutsche Recht zur doppelten Staatsangehörigkeit jedoch reformiert. Seitdem sind Ausnahmen für Deutsche, welche die US-Amerikanische Nationalität annehmen wollen, grundsätzlich möglich. (...)
