Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele EU-Mitgliedstaaten sehen das anders. Deshalb haben wir auf eine substanzielle Reform des Investitionsschutzsystems gepocht, das auf rechtsstaatliche Prinzipien und Transparenz setzt und das Primat der Politik erhält. Wir müssen jetzt die offizielle Stellungnahme der US-Seite zu den Vorschlägen der EU-Kommission abwarten - aber eines ist klar: ISDS wird es mit uns nicht geben, weder in TTIP noch in CETA. (...)

(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)

(...) Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Sie können jetzt auf Ihre Experten verweisen und ich wiederum auf die Experten, auf die sich das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich weiterer Hilfen für Griechenland fragen. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht belastbar beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat. (...)

(...) Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. (...)

(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)