(...) 1. Griechenland hat die Währungsunion um finanzielle Hilfen gebeten und dazu einen Antrag beim europäischen Rettungsschirm ESM zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket gestellt. Gemeinsam haben sich die Mitgliedstaaten der Währungsunion dazu auf geeignete Reformen verständigt, die auch die griechische Regierung verhandelt und unterzeichnet hat. (...)
(...) Gegen eine Offenlegung meiner Lobbykontakte habe ich keine Bedenken. Mein Terminkalender kann daher in meinem Büro gerne eingesehen werden. (...)
(...) Viele EU-Mitgliedstaaten sehen das anders. Deshalb haben wir auf eine substanzielle Reform des Investitionsschutzsystems gepocht, das auf rechtsstaatliche Prinzipien und Transparenz setzt und das Primat der Politik erhält. Wir müssen jetzt die offizielle Stellungnahme der US-Seite zu den Vorschlägen der EU-Kommission abwarten - aber eines ist klar: ISDS wird es mit uns nicht geben, weder in TTIP noch in CETA. (...)
(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)
(...) Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Sie können jetzt auf Ihre Experten verweisen und ich wiederum auf die Experten, auf die sich das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft. (...)