(...) Nun gibt es einen Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss finden soll. Wir sind nun in der schwierigen politischen Lage, dass wir auf der einen Seite CCS vollkommen ablehnen, auf der anderen Seite befürchten, dass die anderen Parteien sich sehr schnell auf ein umfangreiches CCS-Gesetz einigen, wenn wir Grüne uns komplett aus der Verhandlungen rausziehen. (...)
(...) Das CCS-Gesetz lehne ich kategorisch ab. Auch die Verpressung von CO2 zu Forschungszwecken in Schleswig-Holstein und anderswo findet narürlich nicht meine Zustimmung. (...)
(...) Auch wenn Gegner der sozialen Marktwirtschaft – allen voran die SPD – weiterhin die grenzenlose Subventionierung der Solarbranche durch die Bürgerinnen und Bürger fordern, so ist die jetzt getroffene Entscheidung der Koalition dennoch richtig. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller von Solaranlagen nicht an der Höhe der Vergütung entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Beer,
