(...) Grundsätzlich sind die Gemeinden frei ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung von Land oder Bund zu regeln. Das ist ihr verfassugsrechtlich verbürgtes Recht nach Art.28 GG und Art.78 LVerf NRW. (...)
(...) Dafür benötigen sie Planungs- und Investitionssicherheit und keine Kunden, die nur den Anschluss wollen und dann den billigen Jakob suchen. Im Übrigen wohne ich selber im ländlichen Raum in Ihrer Nachbarschaft und wir nutzen DSL via Sattelit und dies ohne Probleme. Gern kann meine Frau Sie in dieser Angelegenheit beraten. (...)
(...) Ich setzte mich seit Jahren als Kommunalpolitiker für den Ausbau einer schnellen Internetverbindung ein. Als Landtagsabgeordneter würde ich darauf hinarbeiten wollen, dass per Gesetz die Internetanbieter auch den ländlichen Raum mit vernünftigen Internetverbindungen versorgen müssen! (...)
(...) Die CDU Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller bemühen sich seit Jahren intensiv um eine Realisierung des genannten Autobahnschlusses für Bergisch Gladbach. Leider wurde von der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ein Planungsstopp für den zweiten Bauabschnitt verhängt. (...)
(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)
(...) Insgesamt hat Rot-Grün eine Generalinventur bei den Straßenplanungen durchgeführt. Dies war notwendig geworden, weil alleine der landeseigene Betrieb Straßen.NRW ein Defizit von ca. (...)