(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die AfD positioniert sich selbst durch ihr politisches Personal und durch ihre politischen Positionen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums. Personell bedient man sich gerade auf Landes- und Kommunalebene bei anderen gescheiterten Rechtsparteien und -zusammenschlüssen. (...)
(...) Viele Gründungsmitgliederder der AfD sind dafür bekannt, dass sie für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland eingetreten sind. (...) Dass er seine außenpolitischen Positionen mit einem berühmten Bismark-Zitat über die Bedeutung von „Blut und Eisen" in der Politik unterlegt, fügt sich stimmig in das Bild seiner aggressiven außenpolitischen Vorstellungen ein. (...)
(...) Ihre Frage kann ich einfach beantworten: Nein, das wäre nicht gerecht. Aber (...)
(...) Ich stimme mit unserer Staatssekretärin und Flüchtlingsbeauftragten Maria Böhmer überein: „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein.“ Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen. Die Rettung der Menschen muss im Vordergrund stehen. (...)
(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)