Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian B. • 27.02.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 13.03.2009 (...) Alle diese Institutionen sind für Hinweise von Verbraucherinnen und Verbrauchern dankbar. Zur generellen Verbesserung der Rechtslage beraten wir derzeit den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, mit dem Missständen bei der Telefonwerbung und „untergeschobenen“ Verträgen ein Riegel vorgeschoben werden soll. Unter anderem sollen mit diesem Gesetz die Widerrufsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf bzw. (...)
Frage von Kerstin B. • 26.02.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Christopher S. • 25.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.03.2009 Sehr geehrter Herr Schwanitz,
Frage von Norbert H. • 24.02.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.03.2009 Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Marion A. • 24.02.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von karsten w. • 23.02.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 04.03.2009 Sehr geehrter Herr Weislowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich haben alle Postzustellungsunternehmen – also auch DHL – die gesetzliche Pflicht, Sendungen pünktlich und regelmäßig zuzustellen.
