(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
(...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich strickt gegen Geldleistungen für Asylsuchende oder sog. Flüchtende und für die Gewährung von Sachleistungen, um einen der Haupt - Pull - Faktoren ausschließen zu können. (...)
(...) Die Lösung der weltweiten Wanderungsbewegung - ausgelöst durch Kriege, Armut und zunehmend auch Klimakatastrophen – kann auf Dauer nicht in einer Zuwanderung nach Deutschland und Europa liegen. Es gilt, viel mehr und konsequenter in den afrikanischen Kontinent und andere Krisenherde zu investieren, um dort annehmbare Lebensverhältnisse zu schaffen. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es wird kein Ankerzentrum in Kempten geben. Der Freistaat Bayern wird diesbezüglich alle Zusagen zu bestehenden Unterkünften einhalten. (...)
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)