(...) Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“, das bedeutet, dass diese durch den Bundestag genehmigt werden müssen. Dies betrifft auch die Verlängerung von Auslandseinsätzen, die nach jeweils zwölf Monaten nur mit der Zustimmung des Parlamentes beschlossen werden dürfen. (...)
(...) Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt. (...)
(...) Beckstein und Kollegen versuchen mit ihren ständig neuen Vorschlägen zur Ausdünnung von Bürgerrechten den Anschein zu erwecken, absolute Sicherheit sei machbar. Dieser Illusion sollte niemand Glauben schenken. (...)
(...) Das Teledienstegesetz geht etwas in diese Richtung, behandelt an sich nur die Meta-Ebene und stellt dann bspw. die absurde Forderung nach einer Unterrichtung über beabsichtigte Datenspeicherungen (also auch die Log-Dateien des Servers) schon vor dem Beginn des Vorgangs auf, die einfach nicht erfüllbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Rödel,
(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)