(...) Von einer hundertprozentigen Übernahme der Netze ist abzuraten, weil damit erhebliche Rechtsunsicherheiten verbunden sind, denen die jetzt vereinbarten energiepolitischen Maßnahmen zum Opfer fallen würden. Hamburg müsste nicht nur die Herausgabe der Netze erstreiten, sondern auch die Investitionen in die Energiewende selbst tätigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik an den Planungen zur Einführung einer Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich von Beginn an für eine bürgerfreundliche Regelung eingesetzt. (...)
(...) Nach meiner Meinung wäre eine Bundesverordnung zur Dichtigkeitsprüfung nötig, damit ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gewährleistet ist. Dies ist die Aufgabe des Bundesumweltministers Röttgen, der sich aber bisher noch nicht eindeutig geäußert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft sondern an die NRWSPD.
(...) Der Aufwand einer generellen Dichtheitsprüfung steht oft in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für viele Privatpersonen mit kleinem Haus- oder Wohneigentum entsteht eine vollkommen unzumutbare finanzielle Belastung. (...)