Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Wärmepumpenhersteller können durch die Planungssicherheit ihre Kapazitäten anpassen und steigern. Dies wird die Preise für die Wärmepumpen senken.
Will man wirklich etwas für den Klimaschutz unternehmen, so kommt man nicht umher, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen.
Zunächst seit vorausgeschickt, dass ein solcher Vorschlag nicht zur Abstimmung steht. Weder die Europäische Kommission noch die Europäische Versicherungsaufsicht haben einen solchen Ansatz vorgeschlagen oder befürwortet.
Hier fallen mir gleich viele gute Gründe ein.
Es gibt vielversprechende Gespräche zu dem Entwurf und ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf nun bald in die Ressortabstimmung geht, bevor er dann vom Kabinett beschlossen werden kann.
