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Hallo Herr Müller.

(...) Ihre Frage vom 05.09.2008 bezieht sich sicherlich auf den Georgienkonflikt. In der Bewertung folge ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon eine internationale Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kaukasus forderte. In diesem Zusammenhang formulierte er: Für künftige Beziehungen sei es „wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war“. (...)

Lieber Herr Harlan,

Sehr geehrter Herr Brucksch,

für Ihr Schreiben vom 5. September 2008 und Ihr Interesse am bayerischen Justizvollzug danke ich Ihnen.

(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)