(...) Das muss endlich auch im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt ein Raub als Verbrechen, der sexuelle Missbrauch von Kindern dagegen nur als Vergehen, sofern keine erschwerenden Begleitumstände vorliegen. Das ist eine Schieflage in unserer Rechtsordnung, die dringend beseitigt werden muss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2008 von Beate Merk CSU
Antwort 05.09.2008 von Horst Arnold SPD
(...) Von daher erachte ich Bedenken, Schützenvereine könnten potenziellen Rechtsverletzern oder Schießwütigen als Refugium dienen für überzogen und unangebracht! Deshalb setze ich mich als Kandidat für eine Entbürokratisierung in diesem Bereich durch Lockerungen der Vorschriften im begründeten Einzelfall ein. (...)
Antwort 03.09.2008 von Martin Huber AfD
Hallo Herr Enzesberger,
wir Republikaner sind der Meinung, dass kein einziger deutscher Soldat im Ausland eingesetzt werden darf.
Unsere Bundeswehr hat die Aufgabe unser Land zu verteidigen und sonst nichts.
Antwort ausstehend von Alexander König CSU
Antwort 04.09.2008 von Walter Buggisch FDP
(...) Die Personalausstattung der Justiz ist m.E. auch in Bayern noch verbesserungsfähig. (...)
Antwort ausstehend von Eckart von Klaeden CDU