(...) Neben den wichtigen anderen landespolitischen Themen, die Sie angesprochen haben, sind wir Liberale auch die Partei der Grundrechte. Teil derer ist auch das allgemeine Diskriminierungsverbot. Insofern geht es meines Erachtens nicht um Sonderrechte für Minderheiten, sondern es geht darum, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen abzuschaffen. (...)
(...) Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, in dem dieser zentrale Eckwert prognostisch bestimmt wird. Der letzte Existenzminimumbericht datiert von Herbst 2008 und hat für das Jahr 2010 ein steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum von Kindern in Höhe von 3.864 Euro prognostiziert. Mit dem Familienleistungsgesetz, welches parallel beschlossen wurde, wurde der Kinderfreibetrag bereits ab 1. (...)
(...) Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass dieses Problem mit der von Ihnen vorgeschlagenen drastischen Erhöhung des Kindergeldes sachgerecht lösbar wäre. Denn die Armutsrisiken von Kindern sind sehr vielschichtig. Denn wir kennen nicht nur materielle Armut, sondern sehr viele Kinder leiden auch unter Bildungsarmut, fehlenden Sprachkenntnissen, Fehlernährung und Bewegungsmangel. (...)
Sehr geehrter Herr Oberkalkofen,
(...) Die Erbschaftssteuer halte ich für politisch richtig und notwendig. In Deutschland verfügen die oberen 20% der Haushalte über 72% des Nettogesamtvermögens, die unteren 40% der Haushalte hingegen nur über etwa 1,2%. (...)
(...) Sie fragen, wie ich als Abgeordneter zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf Landesebene stehe. (...) Meines Erachtens würden wir den Betroffenen einen Bärendienst leisten, wenn wir an einem Gleichstellungsgesetz mitwirkten, das sich hinterher als verfassungswidrig herausstellt. (...)