(...) Neben diesem "Farbe-Bekennen-gegen-rechts", welches jedem Einzelnen möglich ist, muss natürlich auch auf Landes- und Bundesebene gehandelt werden. Ziel muss hierbei eine fortwährende Prüfung der NPD mit dem klaren Ziel eines Parteiverbotes sein. (...)
(...) Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. (...)
Sehr geehrter Herr Brand,
(...) Schauen Sie auf Ihren Arbeitsplatz: Wie hat er vor sechs Jahren ausgesehen, wie sieht er jetzt aus? Für die Öffentlichkeit und das Erleben von Polizei hat sich wenig geändert: Noch fahren uniformierte Männer und Frauen in Streifenwagen und sorgen sich um Sicherheit. Der technische Background ist jedoch ein völlig anderer. (...)
Sehr geehrte Frau Rödel,
(...) Mit dieser Aussage befindet sich Herr Wimmer auch in der eigenen Partei in einer Außenseiterposition. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Stabilisierung Afghanistans zu unseren vitalen Interessen zählt, auch wenn sich der Einsatz umfangreich und geduldsintensiv gestaltet. In einem Land, in dem zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg und Terror geherrscht haben, gibt es keine einfache und schnelle Lösung. (...)