(...) Deshalb kann ich ohne genaue Nachweise Ihrer Vorwürfe Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die bayerische Justiz habe. Nachweislich gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit solche Erfolge aufzuweisen hat, wie Bayern. (...)
Sehr geehrter Herr Grenz,
Sehr geehrter Herr Gunzenberg,
(...) Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es die Möglichkeiten verbessert, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber Chaoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Und weil es mehr Handlungsmöglichkeiten gegen bedenkliche links- und rechtsextremistische Versammlungen bietet. (...)
(...) Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben. (...)
(...) Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD klar und deutlich ihre Eckpunkte für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik definiert. Und dies ist auch der Handlungsrahmen für uns sozialdemokratische Verteidigungs- und Außenpolitiker im Parlament. (...)