Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weisser,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Unsere Demokratie schuldet den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur Trauer und Mitgefühl. Wir schulden ihnen auch die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen und vor allem eine Erklärung dafür, warum sich in Deutschland ein nationalsozialistischer Untergrund über ein Jahrzehnt hinweg Morde, Banküberfälle und Bombenanschläge ausführen konnte, ohne dass unsere Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. (...)

Sehr geehrte Frau Neuhaus,

(...) jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann pro Monat 4 Fragen an die Bundesregierung stellen, deren Beantwortung ihm für seine politische Arbeit wichtig erscheinen. Dr. (...)

(...) Außerdem besteht in Afghanistan das Problem des Waffenimports und des Drogenexports nicht so sehr darin, daß die Grenzen durchlässig sind. Waffen werden zum Beispiel im Überfluß ganz legal von den mehr als zwei Duzend ausländischen Armeen ganz legal eingeführt und u.a. (...)

(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)