(...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)
(...) Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. (...) Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)
(...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)
(...) Ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgt nur mit entsprechendem UN-Beschluss, nur gemeinsam mit Bündnispartnern aus EU und NATO und auf Basis der Völker- und Menschenrechte. (...)