Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Steinberger,

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)

(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Stramke,

(...) Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Leid wahrscheinlich nie wirklich gesühnt werden kann, glaube ich, dass man trotzdem die Strafen für diese Delikte verschärfen sollte. Was mich ganz besonders stört ist die Tatsache, dass Sexualstraftäter oft aufgrund psychologischer Gutachten frühzeitig entlassen  und leider meist auch wieder rückfällig werden. Ich plädiere für eine längere Strafzeit mit entsprechender Therapie, und - was wahrscheinlich in den meisten Fällen nötig wäre - eine anschließende Sicherheitsverwahrung. (...)