(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)
(...) Dies schafft Transparenz und zusätzliche Kontrolle über mögliche Einflußnahmen auf Entscheidungen des Parlaments. Auch ein EU-weiter Volksentscheid über grundsätzliche Fragen (Annahme einer Verfassung, Aufnahme neuer Mitglieder) könnte dazu beitragen, daß Europas Bürger ein Wir-Gefühl entwickeln und merken, daß sie sich beteiligen können. (...)
(...) das Gendiagnostikgesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hier ist also die Bundesebene- und nicht die Europaebene gefragt. (...)
(...) wir fordern neben dem Abzug der NATO Truppen aus Afghanistan (mit dem die Bundeswehr sofort beginnen sollte) auch die sofortige Beendigung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls. (...)
(...) Und keine Angst vor den Bürgern. Ein Scheitern manchen Vorhabens liegt meines Erachtens an der mangelnden Mühe und Überzeugungskraft und nicht daran, dass die Bürger Zusammenhänge nicht verstehen würden. (...)
(...) Deshalb an dieser Stelle ein argumentatives Destillat: Wir nehmen die Argumente gegen Volksentscheide durchaus ernst, nicht immer aber diejenigen, die die Argumente vortragen. Unter Berücksichtigung der meist vorgebrachten Argumente erscheint uns sehr wichtig, dass Volksentscheide nicht zu einem gesetzgeberischen Chaos und Stillstand ausufern, Davon haben wir schon im bisherigen parlamentarischen System genug, wenn man allein die 25 Jahre währende, permanente Gesundheitsreform betrachtet. Und ein ende ist noch nicht in Sicht. (...)